Debatte um HandlungsfähigkeitGrundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?
Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Parlamentspräsident Schäuble kann sich zwei Lösungen vorstellen. Für beide müsste aber das Grundgesetz geändert werden. Das stößt auf starken Widerstand.
05.04.2020 UPDATE: 05.04.2020 08:33 Uhr 1 Minute, 45 Sekunden
Eine Bundestagsdebatte mit Sicherheitsabstand zwischen den Abgeordneten. Foto: Michael Kappeler/dpa
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit Überlegungen für eine Grundgesetzänderung, die das Parlament in der Corona-Krise handlungsfähig halten soll, auf Ablehnung bei den Fraktionen.
"Krisen sind für Verfassungsänderungen kein guter Ratgeber", sagte der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Solche
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