Darlehen aus AfD-ZeitenFrauke Petry schweigt in Meineid-Prozess
DIe Ex-AfD-Politikerin Frauke Petry ist wegen Meineids angeklagt. Laut ihrer Verteidigung geht es um grundsätzliche Rechtsfragen. Deshalb wird es wohl so schnell kein rechtskräftiges Urteil geben.
18.02.2019 UPDATE: 18.02.2019 05:08 Uhr 2 Minuten, 9 Sekunden
Frauke Petry und ihr Anwalt Carsten Brunzel sitzen vor Beginn der Verhandlung im Gerichtssaal. Foto: Monika Skolimowska
Dresden (dpa) - Im Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry strebt die Verteidigung eine Klärung des Falls bis hin zum Bundesgerichtshof an. Das stellte Petrys Anwalt Carsten Brunzel am Montag zu Beginn des Prozesses am Dresdner Landgericht klar.
"Das Ziel ist der Freispruch. Die rechtliche Einordnung des Wahlprüfungsausschusses wird der ausschlaggebende Punkt sein",
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
