Demonstration des Bürgervereins «Zukunft Heimat» in Cottbus. Foto: Carsten Koall
Im Jahr 2018 registrierten die Behörden 116 rechte Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen oder Infostände, wie das Innenministerium auf eine Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige mitteilte. In den beiden Vorjahren waren die Zahlen dagegen gesunken. Nach einem Höchststand im Jahr 2015 mit 202 solcher Aktivitäten gingen sie 2016 auf 171 und 2017 auf 99 zurück.
Erstmals wurden in die Statistik für das zweite Halbjahr 2018 insgesamt 53 Aktionen von sogenannten Bürgerwehren aufgenommen, bei denen Rechtsextreme angeben, in Städten auf eigene Faust für Ordnung sorgen zu wollen.
«Vor allem in Cottbus, dem Barnim und Oberhavel setzt die rechtsextreme Szene auf diese Aktionsform», erläuterte Johlige. «Das bereitet Sorge, weil hierdurch der Eindruck erweckt werden soll, der Staat könne seine Bürger nicht ausreichend schützen und es bedürfe der Rechtsextremen, diese Lücke zu schließen.»
