Plus "Angriff auf föderale Ordnung"

Länder stoppen Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule

Der Bund wird nicht wie geplant ab Anfang 2019 Milliardensummen für mehr Computer in den Schulen an die Länder zahlen. Der Bundesrat macht geschlossen Front gegen die Art der Großoperation.

14.12.2018 UPDATE: 14.12.2018 08:03 Uhr 1 Minute, 50 Sekunden
Das digitale Klassenzimmer
Schüler arbeiten mit einem iPad im Englischunterricht. «Der Digitalpakt und wichtige Investitionen in Bildung dürfen nicht politisch verstolpert werden», sagt Göring-Eckardt. Foto: Britta Pedersen

Berlin (dpa) - Die Länder haben die vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung für Finanzhilfen zur Schul-Digitalisierung vorerst gestoppt. Der Bundesrat beschloss einstimmig, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag für eine "grundlegende Überarbeitung" anzurufen.

Bundesregierung und Bundestag hatten die Grundgesetzänderung als Basis des geplanten Digitalpakts angesehen.

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