Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen und seine Lebensgefährtin Annett Hofmann bei der CDU-Wahlparty in Dresden. Foto: Robert Michael
Berlin (dpa) - In Sachsen und Brandenburg können die amtierenden Ministerpräsidenten auch die neue Regierung bilden. Doch so einfach ist das alles nicht. Die Doppelwahl in den beiden Ost-Ländern hat die politische Gemengelage ziemlich aufgemischt - spürbar bis Berlin.
SPD und CDU mussten am Sonntag erneut schwere Einbußen wegstecken, dabei ist die schwarz-rote Koalition im Bund gerade in einer vertrackten Selbstfindungsphase. Und was folgt aus den enormen Zugewinnen für die AfD, die zur zweitstärksten Kraft im Osten wird?
DIE CDU SUCHT DEN KURS: Dass die CDU in ihrem Stammland Sachsen klar stärkste Kraft blieb, rechnen viele vor allem Regierungschef Michael Kretschmer hoch an - der konnte in einem schwierigen Wahlkampf nicht nur mit guten persönlichen Werten punkten. Es habe sich ausgezahlt, dass Kretschmer sich klar von der AfD wie der Linken abgegrenzt habe, analysierte etwa Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht. «In Brandenburg habe ich diese klaren Worte von der CDU nicht gehört.» CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kann dank Kretschmer aufatmen. Aber auch in der Parteiführung gibt es Redebedarf, nachdem die Partei gleich in beiden Ländern auf historische Tiefstände absackte.
DIE SPD SUCHT SICH SELBST: Auch die Sozialdemokraten wachen am Tag danach mit gemischten Gefühlen auf. In ihrer Bastion Brandenburg stürzten sie auf das schlechteste Ergebnis, trotzdem verteidigte Ministerpräsident Dietmar Woidke noch Platz eins vor der AfD. In Sachsen ging es für die ehrwürdige Volkspartei sogar tief in den einstelligen Prozente-Keller. Normalerweise wäre da schnell Feuer unter dem Dach - allerdings hat die Bundes-SPD gerade eine eigene Agenda, so dass der mehr oder weniger erwartete Wahlausgang nicht die allererste Priorität haben dürfte. Die Blicke richten sich auf Mittwoch, wenn im Rennen um den künftigen Parteivorsitz 23 Regionalkonferenzen starten.
DIE GROKO SUCHT ERGEBNISSE: In Berlin wollen Union und SPD aus dem Wahlkampf- rasch in den Handlungsmodus schalten. Am Montagabend soll der Koalitionsausschuss zusammenkommen. Denn schon bald, am 20. September, soll beim zentralen Thema Klimaschutz ein großes Gesamtpaket stehen - die Erwartungen sind hoch. CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach nach den Wahlen von einem Weckruf. «Die GroKo muss im Herbst weiter liefern, so wie sie es in den letzten Wochen bei den Migrationspaketen und der ersten Stufe des Soli gemacht hat.» Eine ungelöste Dauerbaustelle ist daneben etwa auch die Grundrente.
DIE GRÜNEN ZWISCHEN DEN POLEN: Die zuletzt erfolgsverwöhnten Grünen haben im bisher für sie so schwierigen Osten zugelegt - auch wenn es nicht so hoch hinaus ging wie gerade in bundesweiten Umfragen mit 20 Prozent plus x. Dass sie in beiden Ländern in unterschiedlichen Konstellationen als Mehrheitsbeschaffer gefragt sein könnten, macht eine strategische Positionierung nicht gerade leicht: In Brandenburg Partner von SPD und Linken, in Sachsen von SPD und CDU? Grünen-Chef Robert Habeck schwanen schon «schwierigste Verhandlungen» mit den konservativen Christdemokraten in Dresden. Gibt es eine rote Linie? «Ein Atomkraftwerk bauen», scherzte Habeck noch am Wahlabend.
WIE UMGEHEN MIT DER AFD? Die AfD präsentierte sich nach deutlichen Gewinnen selbstbewusst - als zweitstärkste Kraft in inzwischen vier Ost-Ländern. «Viel besser kann es nicht laufen», meinte Parteichef Jörg Meuthen. Er fügte hinzu, die AfD sei keine radikale und extreme Partei. Die Antwort auf die Frage, wie die politische Konkurrenz darauf reagieren soll, ist nicht einfacher geworden. Niemand habe diesmal mehr versucht, die AfD rechts zu überholen, sagte Parteienforscher Karl-Rudolf Korte im ZDF. Allerdings fuhren die Rechtspopulisten nun mehr als 20 Prozent ein. CDU-Bundesvize Armin Laschet sagte im ZDF, Abhilfe könne man nur schaffen mit «klarer, knallharter Abgrenzung». Und der Methode Kretschmer: «Zuhören, überall präsent sein, in die kleinsten Veranstaltungen gehen und all diese Wut, die es ja auch bei den Wählern gibt, versuchen aufzufangen und Antworten zu geben.»
