Plus Überwachungsrechte ausgeweitet

CSU verschärft bayerisches Polizeirecht

Ein neues Gesetz polarisiert Bayern. Die CSU gibt der Polizei im Freistaat so weitreichende Überwachungsrechte wie noch nie.

15.05.2018 UPDATE: 15.05.2018 15:58 Uhr 2 Minuten, 4 Sekunden
Söder
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, unterstützt die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts. Foto: Andreas Gebert

München (dpa) - Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt.

Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz am Dienstagabend mit 89 zu 67 Stimmen gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Gesetz: "Es wird Leben

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