Zu hohe Bußgelder?Facebook wehrt sich gegen Maas-Gesetz
Dass Hass und Hetze im Internet bekämpft werden müssen, darin sind sich wohl alle einig. Die Koalition will noch vor der Sommerpause ihr "Hate Speech Gesetz" durchsetzen. Doch der Entwurf zielt in die falsche Richtung, meint Facebook.
29.05.2017 UPDATE: 29.05.2017 07:06 Uhr 42 Sekunden
Unter Zeitdruck: Wenn der Justizminister das Gesetz nicht vor der Sommerpause durch den Bundestag bringt, ist der Entwurf mit Ablauf der Wahlperiode nichtig. Foto: Michael Kappeler
Berlin (dpa) - Facebook wehrt sich nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" gegen den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hass und Hetze im Netz. Das Gesetz sei ungeeignet, um diese Phänomene zu bekämpfen, schreibt das Unternehmen demnach in einer Stellungnahme zu dem Entwurf.
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