Maas verteidigt sein umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz
Justizminister Maas verteidigt sein umstrittenes Gesetz gegen Hate Speech vor dem Bundestag. Doch die Kritik reißt nicht ab. Gegner befürchten einen "schleichenden Zensureffekt".
Berlin (dpa) - Angesichts massiver Kritik hat Justizminister Heiko Maas seinen umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet verteidigt. "Hass im Netz ist der wahre Feind der Meinungsfreiheit", sagte der SPD-Politiker im Bundestag.
"Die gängige Praxis zeigt, es wird nicht zu viel gelöscht, sondern leider viel zu wenig gelöscht." Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die
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