Plus Grundsätzliche Fragen

Streit zwischen Beck und "Spiegel" geht zum EuGH

Fällt ein im Internet verlinkter Text unter das Zitatrecht der Presse? In einem Prozess zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und "Spiegel Online" geht es um grundsätzliche Fragen. Der BGH reicht einige davon jetzt an den Europäischen Gerichtshof weiter.

27.07.2017 UPDATE: 27.07.2017 10:21 Uhr 1 Minute, 10 Sekunden
Bundestag
Volker Beck spricht im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Karlsruhe (dpa) - Im Streit zwischen dem Grünen-Politiker Volker Beck und "Spiegel Online" wegen der Berichterstattung über einen umstrittenen Buchbeitrag hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Verfahren ausgesetzt und mehrere Fragen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet.

Dabei geht es nach einem Beschluss vom Donnerstag um die Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf

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