Plus Schärfste Strafmaßnahme

Polen steht wegen Justizreform vor EU-Sanktionsverfahren

Es ist die schärfste Strafmaßnahme, die der EU gegen ein Mitglied zur Verfügung steht: Polen scheint wegen seiner umstrittenen Justizreform unmittelbar vor einem Sanktionsverfahren zu stehen. Kommt die polnische Regierung der EU noch entgegen?

15.12.2017 UPDATE: 15.12.2017 16:58 Uhr 1 Minute, 51 Sekunden
Proteste gegen Justizreform in Polen
Regierungskritiker demonstrieren in Krakau gegen die umstrittenen polnischen Justizreformen. Foto: Jacek Bednarczyk

Brüssel/Warschau (dpa) - Polen steht wegen seiner umstrittenen Justizreform offensichtlich vor einem beispiellosen Verfahren zum Entzug seiner Stimmrechte in der EU. "Es spricht viel dafür, dass Artikel 7 erstmals (...) angewendet wird", sagte EU-Kommissar Günther Oettinger im Deutschlandfunk.

"Ich vermute, dass wir am Mittwoch bereit sind, diesen Schritt einzuleiten", sagte Oettinger

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