Polen steht wegen Justizreform vor EU-Sanktionsverfahren
Es ist die schärfste Strafmaßnahme, die der EU gegen ein Mitglied zur Verfügung steht: Polen scheint wegen seiner umstrittenen Justizreform unmittelbar vor einem Sanktionsverfahren zu stehen. Kommt die polnische Regierung der EU noch entgegen?
Brüssel/Warschau (dpa) - Polen steht wegen seiner umstrittenen Justizreform offensichtlich vor einem beispiellosen Verfahren zum Entzug seiner Stimmrechte in der EU. "Es spricht viel dafür, dass Artikel 7 erstmals (...) angewendet wird", sagte EU-Kommissar Günther Oettinger im Deutschlandfunk.
"Ich vermute, dass wir am Mittwoch bereit sind, diesen Schritt einzuleiten", sagte Oettinger
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