Plus Resolution einbringen

Demokraten wollen Trumps-Notstandserklärung anfechten

Washington (dpa) - Die Demokraten im US-Kongress wollen heute eine Resolution gegen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einbringen. Sie argumentieren, die Notstandserklärung untergrabe die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Präsident.

22.02.2019 UPDATE: 22.02.2019 09:28 Uhr 1 Minute, 1 Sekunde
Donald Trump
Präsident Donald Trump spricht vor Journalisten im Weißen Haus. Foto: Manuel Balce Ceneta/AP

Washington (dpa) - Die Demokraten im US-Kongress wollen heute eine Resolution gegen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einbringen. Sie argumentieren, die Notstandserklärung untergrabe die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Präsident.

Bis Mitte März könne über die Resolution abgestimmt werden, berichteten US-Medien. Trump

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