Plus Lieferung an Saudi-Arabien

US-Regierung umgeht Kongress bei Waffenverkäufen

Die Haltung von Donald Trump zu Saudi-Arabien stößt auf viel Kritik im Kongress. Die Regierung zieht nun die Krise mit dem Iran als Rechtfertigung heran, um Waffenverkäufe an Riad und andere durchzusetzen - am Parlament vorbei.

25.05.2019 UPDATE: 25.05.2019 09:23 Uhr 2 Minuten, 28 Sekunden
US-Außenminister Pompeo
Laut Mike Pompeo seien mehrere der geplanten Verkäufe dem Kongress bereits vor fast 18 Monaten vorgelegt worden - dieser habe jedoch nicht gehandelt. Foto: Mandel Ngan/Pool AFP/AP

Washington (dpa) - Die US-Regierung führt die Spannungen mit dem Iran als Begründung an, um am Kongress vorbei Waffen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien zu liefern.

US-Außenminister Mike Pompeo berief sich am Freitagabend (Ortszeit) auf eine Notfallklausel im Waffenexport-Kontrollgesetz, um die insgesamt 22 Lieferungen im Wert von rund 8,1 Milliarden

Weiterlesen mit Plus
  • Alle Artikel lesen mit RNZ+
  • Exklusives Trauerportal mit RNZ+
  • Weniger Werbung mit RNZ+