HintergrundÖsterreich sieht deutsche Maut als "Spaltpilz" für Europa
Wien (dpa) - Österreich beruft sich bei seiner Klage auf das Diskriminierungsverbot in der EU. Danach darf kein EU-Bürger wegen seiner Staatsangehörigkeit schlechter gestellt werden als zum Beispiel Einheimische.
12.10.2017 UPDATE: 12.10.2017 11:53 Uhr 36 Sekunden
Maut in Österreich: Ein Kassierer gibt an der Brennerautobahn A13 bei Schönberg Rückgeld. Foto: Karl-Josef Hildenbrand
Wien (dpa) - Österreich beruft sich bei seiner Klage auf das Diskriminierungsverbot in der EU. Danach darf kein EU-Bürger wegen seiner Staatsangehörigkeit schlechter gestellt werden als zum Beispiel Einheimische.
Bei der Maut handelt es sich nach Ansicht des österreichischen Europarechts-Experten Walter Obwexer um eine "indirekte Diskriminierung". Die deutschen Gesetze würden zwar nicht
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