Grundwerte-VerstößeRechtsstaatlichkeit: Ungarn scheitert mit Klage vor EuGH
Ungarns Ministerpräsident Orban versucht mit allen Mitteln, ein gegen sein Land laufendes EU-Verfahren zu stoppen - bislang ohne Erfolg. Der EuGH streut nun sogar noch einmal Salz in die Wunde.
03.06.2021 UPDATE: 03.06.2021 13:33 Uhr 1 Minute, 27 Sekunden
Die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban ist mit einer Klage vor dem EuGH gescheitert. Foto: John Thys/AFP Pool/AP/dpa/Archivbild
Luxemburg (dpa) - Ungarn ist mit einer Klage gegen das laufende EU-Verfahren zu Vorwürfen um schwerwiegende Grundwerte-Verstöße gescheitert.
Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass die zu dem Verfahren gegen Ungarn führende Entscheidung des Europaparlaments aus dem Jahr 2018 rechtmäßig getroffen wurde.
Die Regierung in Budapest hatte dies angezweifelt und deswegen
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