Europäischer GerichtshofUngarn will Abstimmung des EU-Parlaments anfechten
Budapest (dpa) - Ungarn wendet sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament anzufechten. Dieses Votum hatte zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Budapest geführt.
18.09.2018 UPDATE: 18.09.2018 11:48 Uhr 37 Sekunden
Das Europaparlament hatte Ungarn eine «systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte» bescheinigt. Foto: Sven Hoppe
Budapest (dpa) - Ungarn wendet sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um das Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament anzufechten. Dieses Votum hatte zur Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Budapest geführt.
Bei der Abstimmung sei die erforderliche Zweidrittelmehrheit nur deshalb zustande gekommen, weil die Stimmenthaltungen nicht mitgezählt worden seien, sagte der
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