Europäische UnionEU-Ratspräsident sieht Forderung nach Aus für Veto skeptisch
Mit klaren Worten spricht sich der deutsche Außenminister für eine Abschaffung des Vetos bei außenpolitischen Entscheidungen der EU aus. Der EU-Ratspräsident hat Bedenken.
08.06.2021 UPDATE: 08.06.2021 07:38 Uhr 2 Minuten, 9 Sekunden
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, spricht bei einer Pressekonferen. Foto: Olivier Matthys/Pool AP/dpa
Brüssel (dpa) - Die Forderungen der Bundesregierung nach einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei außenpolitischen Entscheidungen der Europäischen Union sorgen in Brüssel für kontroverse Diskussionen.
EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte sich nach einem neuen Vorstoß von Außenminister Heiko Maas (SPD) skeptisch und warnte vor möglichen negativen Konsequenzen. Aus der größten
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
