Plus Ersuchen an den EuGH

Polen droht neuer Ärger wegen umstrittener Justizreform

Bekommt die polnische Regierung eine weitere schallende Ohrfeige des Europäischen Gerichtshofes? Ein Ersuchen aus den Niederlanden könnte dafür jetzt den Weg ebnen. Auch polnische Strafverfolger müssen zittern.

05.08.2020 UPDATE: 05.08.2020 04:53 Uhr 2 Minuten, 48 Sekunden
Polen droht Ärger
Über dem Eingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift «Konsytucja» (Verfassung). Foto: Natalie Skrzypczak/dpa

Luxemburg/Amsterdam (dpa) - Polen droht neuer Ärger wegen seiner umstrittenen Justizreform. Wie ein Sprecher des Europäischen Gerichtshofes der dpa bestätigte, hat sich ein Amsterdamer Gericht mit brisanten Fragen zur Auslegung von EU-Recht an die höchsten europäischen Richter gewandt.

Sie sollen entscheiden, ob grundsätzliche Zweifel an der Unabhängigkeit der polnischen Justiz ein

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