CSU-Vorhaben geplatztOberste EU-Richter stoppen die deutsche Pkw-Maut
Im Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bisher aber nicht - und das bleibt auch so. Die obersten europäischen Richter machen das CSU-Vorhaben einer "Infrastrukturabgabe" zunichte.
18.06.2019 UPDATE: 18.06.2019 09:08 Uhr 2 Minuten, 25 Sekunden
Autos fahren unter einer Mautbrücke auf der Autobahn A9 hindurch. Foto: Jan Woitas
Luxemburg/Berlin (dpa) - Die geplante Einführung der Pkw-Maut in Deutschland ist nach jahrelangem Streit geplatzt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte das Prestigeprojekt der CSU in der großen Koalition für rechtswidrig, weil es Autofahrer aus dem Ausland benachteilige.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)Â und die SPDÂ machten klar, dass das beschlossene Modell damit vom Tisch
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