Plus Artikel-7-Verfahren

EU-Strafverfahren gegen Polen tritt auf der Stelle

Die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn wächst. Doch andere EU-Staaten scheuen den ganz großen Eklat. Entpuppt sich das Artikel-7-Verfahren als zahnloser Tiger?

16.10.2018 UPDATE: 16.10.2018 15:44 Uhr 1 Minute, 22 Sekunden
Verfassungsgericht in Warschau
Verfassungsgericht in Warschau: Das wegen der Justizreformen gegen Polen eingeleitete EU-Strafverfahren tritt auf der Stelle. Foto: Rafal Guz/PAP

Luxemburg (dpa) - Das gegen Polen eingeleitete EU-Strafverfahren tritt trotz neuer besorgniserregender Entwicklungen auf der Stelle. Der zuständige EU-Ministerrat zog bei einem Treffen in Luxemburg zunächst keine Konsequenzen aus einer düsteren Lagebeurteilung zur Rechtsstaatlichkeit in dem Land.

Wie es nun weitergehe, solle bis zum nächsten Treffen besprochen werden, kündigte der

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