Gewaltenteilung in GefahrPolens Parlament debattiert über Gerichtsreform
Polens Regierung versucht, mitten im Sommer umstrittene Justizreformen durch das Parlament zu bekommen. Kritiker sprechen gar vom "Beginn der Diktatur" und warnen vor dem Ende der Gewaltenteilung.
18.07.2017 UPDATE: 18.07.2017 12:16 Uhr 49 Sekunden
Die Reform sei ein Vorwand, um die Mehrheit der derzeit urteilenden Richter zu entlassen, teilte das Oberste Gericht in eigner Sache mit. Foto: Czarek Sokolowski
Warschau (dpa) - Polens Parlament hat über die umstrittene Neuordnung des Obersten Gerichts debattiert. Der Programmpunkt wurde am Morgen kurzfristig auf den Sitzungsplan gesetzt.
Im Eiltempo treibt die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) damit die Justizreform voran, die erst vergangenen Mittwoch ins Parlament eingebracht worden war.
Der Gesetzentwurf stieß bei Gegnern
Weiterlesen mit
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+
