Nach VetoPolens Präsident Duda billigt Teil der Justizreform
Zwei umstrittene Justizgesetze der Regierung hat Polens Präsident Duda per Veto gestoppt, einem weiteren stimmte er nun zu - trotz Protesten auf der Straße und Warnungen der EU-Kommission. Auch dieses Gesetz bedrohe die Unabhängigkeit der Gerichte, warnen Kritiker.
25.07.2017 UPDATE: 24.07.2017 05:51 Uhr 2 Minuten
Polens Präsident Andrzej Duda hat die Novelle zur Neuordnung der allgemeinen Gerichte unterschrieben. Foto: Sven Hoppe
Warschau (dpa) - Nach seinem überraschenden Veto gegen zwei Gesetze der umstrittenen Justizreform hat der polnische Präsident Andrzej Duda ein weiteres Gesetz gebilligt. Er habe die Novelle zur Neuordnung der allgemeinen Gerichte unterschrieben, teilte die Präsidentenkanzlei mit.
"Proteste für ein drittes Veto sind sinnlos, der Präsident hat das Gesetz bereits unterschrieben"", sagte
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