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Gericht: Polnische Justizreform ist verfassungswidrig

Warschau (dpa) - Mit ihrem Gesetz zum Verfassungstribunal hat die polnische Regierung nach einem Urteil der obersten Verfassungshüter gegen wesentliche Rechtsgrundlagen verstoßen.

09.03.2016 UPDATE: 09.03.2016 16:46 Uhr 56 Sekunden
Protest gegen Justizreform
Protest gegen die Justizreform: Polen marschieren durch die Hauptstadt Warschau. Foto: Marcin Obara/Archiv

Warschau (dpa) - Mit ihrem Gesetz zum Verfassungstribunal hat die polnische Regierung nach einem Urteil der obersten Verfassungshüter gegen wesentliche Rechtsgrundlagen verstoßen.

Das Verfassungsgericht erklärte am Mittwoch mehrere Punkte des Gesetzes der nationalkonservativen Warschauer Regierung für verfassungswidrig. Der Vorstoß der Regierung war zuvor auch international heftig

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