Rechnungshof rügt E-Auto-Prämie scharf

Berlin (dpa) - Mit deutlicher Kritik an der Bundesregierung hat der Bundesrechnungshof die Kaufprämie für Elektroautos gerügt. Die deutsche Automobilindustrie habe die Entscheidung der Bundesregierung zum Umweltbonus und zu dessen Ausgestaltung wesentlich beeinflusst", heißt es in einem Prüfbericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Behörde weist nachdrücklich auf die Verpflichtung des Bundeswirtschaftsministeriums "zu Unbefangenheit und Neutralität bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben hin". Die Prämie von bis zu 4000 Euro wurde unter dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplant.