BND-Affäre: Opposition wirft Regierung Rechtsbruch vor
Berlin (dpa) - Die Opposition hat der Regierung zum Abschluss der jahrelangen Aufklärungsarbeit im NSA-Untersuchungsausschuss Lügen und Rechtsbruch vorgeworfen. In einem hitzigen Schlagabtausch im Bundestag verdächtigte die Linke den Bundesnachrichtendienst, bis heute unbescholtene Bürger auszuspionieren. Union und SPD betonten, angesichts von Terrorgefahren seien Geheimdienste weiter nötig - sie müssten sich aber an Recht und Gesetz halten.
Berlin (dpa) - Die Opposition hat der Regierung zum Abschluss der jahrelangen Aufklärungsarbeit im NSA-Untersuchungsausschuss Lügen und Rechtsbruch vorgeworfen. In einem hitzigen Schlagabtausch im Bundestag verdächtigte die Linke den Bundesnachrichtendienst, bis heute unbescholtene Bürger auszuspionieren. Union und SPD betonten, angesichts von Terrorgefahren seien Geheimdienste weiter nötig -
- Alle Artikel lesen mit RNZ+
- Exklusives Trauerportal mit RNZ+
- Weniger Werbung mit RNZ+