"Keine Lösung wird alle zufriedenstellen"

Von Daniel Bräuer

Heidelberg. Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci (Rhein-Neckar) ist migrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied im Innenausschuss, der Hans-Georg Maaßen vergangene Woche befragt hat.

Herr Castellucci, Hans-Georg Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium. Ist die SPD damit jetzt zufrieden?

Ich bin erstmal zufrieden, dass Herr Maaßen abgelöst wird. Nach dem Interview, aber auch nach dem, was er uns danach an Aufklärung dargestellt hat, war er in diesem Amt nicht mehr tragbar. Wie seine weitere Verwendung ist, da gibt es keine Lösung, die alle zufriedenstellen wird. Stellen wir uns vor, wir hätten ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen und er hätte bis zur Pensionierung einfach nur weiter sein Gehalt bekommen - ich weiß nicht, wer über eine solche Lösung erfreut gewesen wäre.

Ist das die gesuchte gesichtswahrende Lösung für alle?

Vor allem ist es eine Lösung. Herr Maaßen musste diesen Platz räumen, vor allem deshalb, weil in großen Teilen das Vertrauen in seine Person und seine Arbeit erschüttert war. Ohne Vertrauen kann man nicht Chef einer obersten Bundesbehörde sein und schon gar nicht des Bundesverfassungsschutzes.

Sein Dienstherr hat immer betont, er habe weiter volles Vertrauen …

Sein Dienstherr ist ja auch Teil des Problems.

Seehofer steht für Sie weiter in der Schusslinie?

Er hat weiterhin Gelegenheit zu zeigen, dass er auf der Basis des Koalitionsvertrags seine Arbeit machen will.

Was genau fordern Sie von ihm?

Uns Sozialdemokraten ist am wichtigsten, dass wir bei Migration und Flucht zu einer besseren Steuerung und Ordnung kommen. Wir haben die Forderung, dass es ein Einwanderungsgesetz gibt. Das muss nun schnell erarbeitet werden. Das ist eine große Herausforderung für diese Koalition, hier zu einer guten Lösung zu kommen. Aber Herr Seehofer ist auch verantwortlich für den Bereich Bau. Wenn wir uns anschauen, wie es auf dem Wohnungsmarkt aussieht, wieviel bezahlbarer Wohnraum fehlt, dann sehen wir, dass der Minister noch in ganz anderen Feldern gefordert wäre, zu denen er sich bisher noch nicht einmal geäußert hat.

Angesichts dieser Themen: War es die Causa Maaßen wirklich wert, die Koalition ein weiteres Mal bis an den Rand des Bruchs zu bringen?

Dass darüber gesprochen wird, wenn es um den Chef einer Bundesbehörde geht, zeigt, dass mehr im Argen liegt. Die Koalition ist jetzt aufgefordert, sich zusammenzuraufen und der gemeinsamen Verantwortung zu stellen. Ich hoffe, dass das auch sichtbarer wird im Land, wenn in Bayern die Landtagswahlen rum sind.

Fürchten Sie nicht, dass die CSU nun gestärkt wird? Motto: Die Sozialdemokraten haben uns den Verfassungsschutzpräsidenten weggemobbt?

Nein, das sehe ich nicht. Es geht hier auch nicht um Mobbing. Es geht darum, dass der Dienstchef einer obersten Bundesbehörde Vertrauen benötigt. Und das ist verloren gegangen. Maaßen hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass er von seinen Aussagen abrückt. Er hat im Innenausschuss nur bedauert, dass sie diese Wirkung entfaltet haben. Seine Aussagen waren aber Wasser auf die Mühlen von Rechtsradikalen, vor denen er uns als Verfassungsschutzpräsident ja gerade schützen soll. Wir brauchen an der Spitze des Verfassungsschutzes wieder eine Persönlichkeit, die über jeden Zweifel erhaben ist und Vertrauen in unseren Rechtsstaat stärkt.