*ab 2017 geteilt in ausländische Ideologien und religiöse Ideologien Quelle: Bundesinnenministerium/Grafik: dpa
Von Andreas Herholz, RNZ Berlin
Berlin. Gewalt von Rechts und Links, eine Serie von Attentaten und Anschlägen, jede Menge Hass und Hetze – die politisch motivierte Kriminalität ist im letzten Jahr deutlich gestiegen. Die Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft nehmen zu. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik 2019 hervor, die Innenminister Horst Seehofer gestern in Berlin vorstellte. Schlechte Nachrichten, was die Entwicklung der politisch motivierten Verbrechen angeht, gute Nachrichten dagegen bei der allgemeinen Entwicklung der Kriminalität. Die Zahl der Straftaten ging im dritten Jahr in Folge zurück. "Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt", erklärte der CSU-Politiker. Fakten zur neuen Statistik:
Politische Straftaten
2019 registrierten die Sicherheitsbehörden 41.177 Straftaten mit politischem Hintergrund und damit 14 Prozent mehr als im Vorjahr. 22.342 und damit über die Hälfte der Taten waren rechtsextreme Delikte – das ist ein Anstieg um fast zehn Prozent. "Die größte Bedrohung geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus", so Seehofer. "Wir werden sie in den Griff bekommen." Er kündigte eine konsequente Bekämpfung an. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 stand am Anfang einer Serie von tödlichen Anschlägen und Attentaten. Die Zahl der linksextremistischen Delikte stieg auf knapp 10.000 und damit um 23,7 Prozent. Auch die Zahl der antisemitischen Delikte ist erneut deutlich angestiegen, um 13 Prozent auf 2032 Fälle. Mehr als 90 Prozent wurden von rechtsextremen Tätern begangen.
Insgesamt ein Rückgang
Die Polizei hat im letzten Jahr 5,3 Millionen Straftaten registriert – das entspricht einem Rückgang um 2,3 Prozent und ist der niedrigste Wert seit 2005. Laut Innenministerium lag die Aufklärungsquote bei 56,2 Prozent und damit nur knapp unter dem bisherigen Höchstwert von 56,5 Prozent 2018. Drei von vier der 1,8 Millionen Tatverdächtigen sind männlich, etwa 30 Prozent sind Ausländer. Hier ging die Zahl der mutmaßlichen Täter von 589.200 auf 577.241 zurück.
Gewaltkriminalität
Die Zahl der Morde und Totschlagsdelikte lag bei 2315 und ging um 156 (minus 6,3 Prozent) gegenüber 2018 zurück. Auch die Gewaltkriminalität hat abgenommen, ist um 2,3 Prozent auf 185.377 gesunken. Alarmierend ist die Zahl der Angriffe auf Polizisten, die sich um 27,5 Prozent dramatisch erhöht hat. Die Große Koalition hatte die Strafen für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte verschärft, die erhoffte Wirkung blieb allerdings aus.
Diebstahl
Die Zahl der Diebstähle ist auf 1,82 Millionen zurückgegangen. Das ist ein Rückgang um 5,9 Prozent und damit der niedrigste Stand seit 33 Jahren. Auffällig: Vor allem die Zahl der Wohnungseinbrüche sank von 167.000 auf 87.000. Hier sei die Prävention deutlich verstärkt worden, viele Wohnungen auch besser gesichert, so Seehofer.
Kinderpornografie
Dort ist die Zahl der registrierten Delikte um über 60 Prozent auf 13.670 angestiegen. Laut Polizeistatistik gab es hier im letzten Jahr 11.700 Tatverdächtige, 2018 waren es 6500. Durch die verstärkten Ermittlungen seien mehr Straftaten im Dunkelfeld aufgedeckt worden. Dabei hat sich die Zahl der Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch um 11 Prozent erhöht. Inzwischen würden mehr Hinweise eingehen, die konsequent verfolgt würden, so Seehofer.
