Hintergrund - Reaktionen
Reaktionen auf das Scheitern der Sondierungsgespräche
Berlin. (dpa/AFP) Nach der gescheiterten Jamaika-Sondierung hofft der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn auf baldige klare Verhältnisse in Berlin. "Deutschland ist das letzte Land, das es sich leisten kann, in Regierungsinstabilität zu verfallen", sagte er der Zeitung "Die Welt". "Seine Rolle in der Welt und in Europa verbietet dies." Deutschland werde zur Bewältigung internationaler Probleme dringend benötigt.
In der EU wurde das Scheitern der Gespräche mit Sorge aufgenommen. "Das sind schlechte Nachrichten für Europa", sagte der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra. "Ich denke, Neuwahlen sind ein schlechtes Szenario." Wenn Deutschland als "sehr einflussreiches Land in der EU" über längere Zeit keine Regierung habe, "wird es sehr schwierig werden, harte Entscheidungen zu fällen".
Vertreter der konservativen EVP im Europaparlament, zu der auch die Unionsparteien gehören, zeigten sich beunruhigt. "Deutschland braucht eine Regierung, aber Europa braucht Deutschland noch mehr", schrieb EVP-Sprecher Sigfried Muresan im Kurznachrichtendienst Twitter. Der Rumäne warf der FDP vor, mit dem Abbruch der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition "unverantwortlich" gehandelt zu haben.
Umweltverbände reagierten mit Sorge auf das Aus der Sondierungsgespräche. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "dabei versagt, diese Koalition zu einem Bündnis gemeinsamer Verantwortung zu machen", erklärte Greenpeace-Geschäftsführerin Sweelin Heuss. Jamaika sei auch gescheitert "an der starrköpfigen Weigerung der FDP, aber auch der Union, das Land in eine nachhaltige, klimafreundliche Zukunft zu führen". Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Organisation Germanwatch, warf der FDP vor, die Gespräche "torpediert" zu haben. Aber auch CDU und CSU seien bis zum Schluss nicht bereit gewesen, die notwendigen Maßnahmen zu beschließen, "um die erneut beschworenen Klimaziele umzusetzen".
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) warnte vor einer weiteren Schwächung der Mitte bei möglichen Neuwahlen. ZdK-Präsident Thomas Sternberg rief CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne auf, "ihrer demokratischen Verantwortung gerecht zu werden und weiterhin sehr ernsthaft nach Wegen zu einer stabilen Regierungsmehrheit zu suchen".
Die AfD begrüßte indes das Scheitern der Jamaika-Sondierungen. "Wir finden es gut, dass Jamaika nicht kommt, denn das wäre eine Koalition des Weiter-so gewesen", sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Nach Worten von Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg könnte sich die AfD vorstellen, eine Minderheitsregierung von Union und FDP zu tolerieren. Voraussetzung wäre aber, "dass diese Regierung nicht unter der Führung einer CDU-Vorsitzenden Angela Merkel steht", sagte der AfD-Politiker.
