Plus Baden-Württemberg

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über AfD-Klage gegen den Haushalt

Durfte Grün-Schwarz zur Bewältigung der Corona-Krise Milliarden von neuen Schulden aufnehmen? Die AfD sieht in der Pandemie keine Naturkatastrophe, die das rechtfertigen würde.

20.01.2022 UPDATE: 20.01.2022 09:18 Uhr 58 Sekunden

Symbolfoto: Fredrik von Erichsen/dpa

Stuttgart. (dpa/lsw) Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg verkündet am Donnerstag (12.30 Uhr) in Stuttgart seine Entscheidung über die Klage der AfD-Fraktion gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Koalition aus Grünen und CDU. Mit Spannung wird erwartet, ob die Richter es gutheißen, dass die grün-schwarze Koalition kurz nach Beginn der Corona-Krise 2020 etwa 13,5 Milliarden Euro neue

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