Von Andreas Herholz, RNZ Berlin
Berlin. Ralf Stegner (55) ist stellvertretender Vorsitzender der SPD. Am Wochenende wurde er als schleswig-holsteinischer Landeschef bestätigt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich klar für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Gibt es dafür eine Mehrheit in der Partei?
Die anlasslose, massenhafte Vorratsdatenspeicherung ist durch den Europäischen Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Diese kann und wird es nicht geben. Sie ist auch von der SPD immer kritisiert worden. Die Europäische Kommission plant keine neue Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mehr. Jetzt beraten Justizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizière wie man damit umgeht.
Stimmen Sie der Vorratsdatenspeicherung am Ende zu?
Die SPD ist eine Bürgerrechtspartei. Nach den höchstrichterlichen Entscheidungen kann es nur eine deutlich beschränktere Regelung zur Datenspeicherung geben. Eine anlasslose und massenhafte Datensammlung wird es mit uns nicht geben. Allerdings: Eine vernünftige Datenspeicherung in engen Grenzen kann ein geeignetes Instrument zur schnelleren Aufklärung von schweren Verbrechen wie der NSU-Mordserie sein. Da muss ein Weg für mehr Sicherheit gefunden werden, der nicht die Bürgerrechte von Millionen Bürgern beeinträchtigt.
SPD-Chef Gabriel fordert eine pragmatische Lösung und warnt von ideologischen Grabenkämpfen.
Die SPD wird keinem populistischen Schnellschuss der Union zustimmen. Aber wir werden auch nicht die Augen vor dem Problem verschließen. Wir werden jetzt in Ruhe über den richtigen Weg bei der Datenspeicherung reden. Je tiefer der Eingriff in die Bürgerrechte, desto höher müssen die Hürden dafür sein. Es muss kurze Speicherfristen und einen strikten Richtervorbehalt geben. Das ist eine komplexe Angelegenheit und wird jetzt sorgfältig beraten. Die SPD wird hier zu einer guten Lösung beitragen. Ob das mit der Union geht, wird man sehen.
Ihr Parteifreund Thorsten Schäfer-Gümbel fordert stärkere Abgrenzung gegenüber der Union. Ein Erfolgsrezept gegen das Umfragetief?
Ich teile diese Ansicht. In der Regierung muss das Verabredete strikt durchgesetzt werden. Und wir müssen als SPD klar erkennbar sein. Das gilt für die Steuerpolitik wie für die Familienpolitik. Die Union steht für Ausländer-Maut und Betreuungsgeld. Das sind Themen von vorgestern. Wir stehen für eine moderne Familien- und Gleichstellungspolitik und nicht für Altherrenpolitik wie CDU und CSU. Die Sozialdemokraten stehen für Friedenspolitik und weniger Waffenexporte. Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt. Die Union soll nicht glauben, dass sie das Mindestlohngesetz wieder verändern kann.
