Nach "intensiver Diskussion" bleibt alles, wie es ist
CDU stellt die Gleichstellung der Homo-Ehe vorerst zurück - Familiensplitting wird aber geprüft
Berlin. Kommando zurück: Die CDU will bei der Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften nichts überstürzen. Parteichefin Angela Merkel und das CDU-Präsidium verzichten vorerst auf einen grundsätzlichen Kurswechsel. "Nach intensiver Diskussion" habe das Präsidium bekräftigt, dass es beim Parteitagsbeschluss von Anfang Dezember bleiben werde, so CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Im Klartext: Eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften, die führende CDU-Politiker zuletzt ausdrücklich gefordert hatten, wird es vor der Bundestagswahl nicht geben - ebenso wenig das volle Adoptionsrecht für schwule oder lesbische Paare. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur so genannten Sukzessivadoption werde aber umgesetzt. Damit könnten Adoptiv-Kinder in Homo-Ehen auch vom jeweils anderen Partner adoptiert werden.
Enttäuschung bei den Liberalen, die noch in dieser Wahlperiode auf eine möglichst weitgehende Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften gesetzt hatten. CDU-Chefin Merkel geht auf Nummer sicher, vermeidet so größere Konflikte mit der CSU, die lautstark vor "einem Schnellschuss" im Wahljahr 2013 gewarnt hatte.
Merkel wolle keine schnelle Gleichstellung, dennoch solle die Frage nach einem modernen Familienbild und der Bedeutung gleichgeschlechtlicher Partnerschaft in der Partei diskutiert werden - so jedenfalls wurde die Kanzlerin in der Führungsriege verstanden. Es sei auch "sekundär", ob die Neuregelung zur Sukzessivadoption vor der Bundestagswahl oder danach auf dem Tisch liege oder nicht, heißt es in der CDU-Spitze.
Aus dem Schwenk, den Unionsfraktionschef Volker Kauder und Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer vor einer guten Woche angedeutet hatten, wird erst einmal nichts - obwohl allen klar ist, dass die Debatte spätestens im Sommer nach dem angekündigten Verfassungsgerichtsurteil zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften wieder aufflammen dürfte.
Bundesfinanzminister Schäuble und Familienministerin Kristina Schröder sind unterdessen beauftragt, verschiedene Modelle für ein steuerliches Familiensplitting zu prüfen, das auch die Kinderzahl berücksichtigt. Die Union würde dann nicht mit leeren Händen dastehen, sollte Karlsruhe eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe verlangen.
Ende der Diskussion? Führende Unionspolitiker fordern just eine weitere Auseinandersetzung mit dem Thema. "Wir sollten die Debatte an der Basis und in der Partei weiter führen", erklärt Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender und Chef der CDU in Baden-Württemberg, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. "Konservative finden es schließlich gut, wenn sich Menschen dauerhaft binden und gegenseitig Verantwortung für einander übernehmen." Das solle "in der Breite der Partei" diskutiert werden. Es müsse eine Antwort geben, "wie wir Ehe und Familie im 21. Jahrhundert in einer sich verändernden Gesellschaft definieren wollen".
Die Grünen warfen CDU und CSU Rückständigkeit vor. "Die Union hat ganz offensichtlich Schwierigkeiten zu akzeptieren, dass wir nicht mehr in den Fünfzigerjahren des vorherigen Jahrhunderts leben", erklärte Parteichef Cem Özdemir. Die Gleichstellung habe eine gesellschaftliche Mehrheit und auch der Bundesrat habe sich dafür ausgesprochen. "Ich bin dafür, bei diesem gesellschaftlich wichtigen Thema die Abstimmung im Bundesrat freizugeben", forderte Özdemir eine Aufhebung des Fraktionszwangs.
Lesen Sie dazu das Interview mit dem Landesvorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet:
