Dobrindts Mautpläne müssen noch zahlreiche Hürden nehmen
Die EU-Kommission könnte das Projekt stoppen - Die stärkste Kritik kommt aus Reihen der SPD
Berlin. Gebetsmühlenartig wiederholt er den Satz, immer und immer wieder. "Es wird keine Mehrbelastungen geben", verspricht Alexander Dobrindt. Nach langem Hin und Her hat der Verkehrsminister nun seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut durchs Kabinett gebracht. Zugleich werden deutsche Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer entlastet. "Wir halten Wort", erklärt der
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