Länder-Veto: Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert
Berlin/Stuttgart. Das Steuerabkommen der Bundesregierung mit der Schweiz scheitert im Bundesrat an SPD und Grünen. Schäuble hofft auf den Vermittlungsausschuss, doch Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) gibt dem Abkommen in seiner jetzigen Form keine Chance.
23.11.2012 UPDATE: 23.11.2012 15:37 Uhr 1 Minute, 54 Sekunden
Schlechte Chancen für das Steuerabkommen: Im Bundesrat scheiterte der Entwurf, und auch im Vermittlungsausschuss will zumindest Baden-Württemberg sich querstellen. Foto: dpa
Von Ruppert Mayr und Julia Giertz
Berlin/Stuttgart. Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ist vorerst am Veto des Bundesrats gescheitert. Die Länderkammer lehnte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland ab, der am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte daraufhin an, im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern weiterverhandeln zu
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