Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert

Berlin (dpa) - Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bei bilateralen Lieferungen um sechs Monate bis zum 30. September verlängert. Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach Sitzung der entscheidenden Minister mit Kanzlerin Angela Merkel mit. Im Gegenzug hat sich die Bundesregierung auch auf Bedingungen für die Verlängerung von Genehmigungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten bis Ende des Jahres verständigt.