Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien bleiben verboten

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat ihren Streit um den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien mit einem Kompromiss beigelegt. Bilaterale Rüstungslieferungen werden für weitere sechs Monate nicht erlaubt. Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Sitzung der entscheidenden Minister mit Kanzlerin Angela Merkel mit. Zugleich verständigte sich die Bundesregierung auf Bedingungen für die Verlängerung von Genehmigungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten bis Ende des Jahres.