Rechnungshof fordert Bund zum Sparen auf

Berlin (dpa) - Der Staat gibt laut Bundesrechnungshof viel zu viel Geld aus und verzichtet teils aus Unfähigkeit auf Einnahmen. Die Behörde forderte die Regierungskoalition aus Union und SPD zu einem Kurswechsel in der Finanzpolitik auf. "Der Bundeshaushalt gerät immer stärker unter Druck", erklärte Präsident Kay Scheller. "Eine expansive Ausgabenpolitik und ausbleibende Konsolidierung nehmen dem Haushalt die Luft zum Atmen." Die Schwarzen Nullen, also der Verzicht auf neue Schulden, erzeugten nur noch eine Scheinsicherheit, sagte Scheller.