Neue Gesetze für 2019Bundesrat billigt Änderungen für Millionen Bürger
Eine Reihe von Neuregelungen können zum 1. Januar 2019 kommen - in der abschließenden Sitzung 2018 gab der Bundesrat dafür grünes Licht. Eine Verfassungsänderung bremsten die Länder aber erst einmal aus.
14.12.2018 UPDATE: 14.12.2018 19:43 Uhr 2 Minuten, 16 Sekunden
Der Bundesrat hat zahlreichen neuen Gesetzesvorhaben zugestimmt. Einer Änderung des Grundgesetzes erteilten die Landeschefs dagegen eine Absage. Foto: Kay Nietfeld
Berlin (dpa) - Eine schärfere Mietpreisbremse, extra Geld für Kitas, mehr Weiterbildung für Arbeitnehmer: In der letzten Sitzung vor Weihnachten hat der Bundesrat den Weg für mehrere Gesetze der großen Koalition frei gemacht, die im neuen Jahr in Kraft treten.
Zum 1. Januar 2019 steigen auch die Pflegebeiträge, im Gegenzug sinkt aber der Arbeitslosenbeitrag. Auf geschlossenen Protest der
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