Die Linke ringt um ihren Kurs in Sachen Europa
Die Linke tut sich schwer, Gutes über die EU zu sagen. Aber wie viel Kritik an dem Staatenbund ist angebracht? Ein Parteitag in Bonn entscheidet am Samstag darüber. Linke-Chefin Kipping macht zu Beginn klare Ansagen.
Bonn (dpa) - Zum Auftakt des Europa-Parteitags der Linken hat Parteichefin Katja Kipping ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union abgegeben, aber auch umfassende Reformen eingefordert.
"Wir wollen kein Auseinanderbrechen der EU", sagte sie am Freitag vor den Delegierten in Bonn. "Wenn wir die konkrete EU-Politik kritisieren, dann niemals mit dem Ziel, dass es zurück in das Nebeneinanderher von Nationalstaaten geht."
Die Linke ringt auf dem Parteitag um ihre Position zu Europa - zwischen scharfer EU-Kritik und der Forderung nach mehr Zusammenarbeit. Am Samstag will sie ihr Programm für die Europawahl am 26. Mai verabschieden.
Kipping verteidigte die kritische Haltung der Linken zur EU. "Ich meine, auf eine andere EU hinzuarbeiten, ist die größere Liebeserklärung an Europa als zuzulassen, dass alles so bleibt, wie es ist", sagte sie. Die heutige EU spiele Rechten und Marktliberalen in die Hände. "Und das dürfen wir nicht zulassen."
Das Wahlprogramm soll den Titel "Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre" tragen. Darüber wird am Samstag eine kontroverse Debatte der 580 Delegierten erwartet.
Ein umstrittener Satz, der der EU "militaristische, undemokratische und neoliberale" Grundlagen zuschrieb, wurde zwar bereits vor Beginn des Parteitags entschärft. Aber trotzdem gehen die Haltungen zum Thema Europa weit auseinander. Vertreter des radikalen linken Flügels halten die EU für ein Produkt des Kalten Krieges und für nicht reformierbar. Andere aus dem gemäßigten Reformerlager wollen dagegen sogar eine Republik Europa - und damit viel mehr europäische Zusammenarbeit als bisher. Sozial- und Arbeitsrechte, Steuern und Außenpolitik sollen ihrer Meinung nach europäisch geregelt werden.
Linken-Europachef Gregor Gysi kritisierte die fehlende Einigkeit seiner Partei im Umgang mit rechten Populisten. "Eine Schwäche der Linken ist, dass sie diesbezüglich keine gemeinsame Auffassung hat", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Linke wie er wollten eine internationalistische Antwort. "Und dann gibt es eben auch einen Teil, der meint, wir müssen das Nationale hochholen. Das ist nicht gut."
Die Europawahl könnte aus Gysis Sicht dramatisch enden. "Ich glaube, dass die Gefahr besteht, dass wir eine Mehrheit von EU-Gegnern im europäischen Parlament haben werden", warnte der frühere Chef der Linksfraktion im Bundestag. "Deshalb bringe ich mich auch aktiv in den Wahlkampf ein."
Im Entwurf des Vorstands für das Wahlprogramm sind einige radikale Forderungen enthalten:
- Alle EU-Staaten sollen verpflichtet werden, Mindestlöhne von 60 Prozent des Durchschnittsgehalts einzuführen. Für Deutschland würde das einen Mindestlohn von 12 Euro bedeuten.
- Internetgiganten wie Apple, Amazon, Facebook und Google sollen die gleichen Steuern zahlen wie andere Unternehmen - Profite sollen sie in den Ländern versteuern, in denen es Nutzer gibt.
-Der Kohleausstieg soll europaweit sofort beginnen und bis 2035 abgeschlossen sein. Auch Atomkraft und Fracking erteilen die Linken eine Absage.
- Bus und Bahn sollen in der Stadt ohne Tickets funktionieren - finanziert beispielsweise durch Steuern, eine Abgabe ähnlich des Rundfunkbeitrags oder die Umlage auf Unternehmen oder Parkgebühren.
- Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete sollen verboten werden.
- EU-weite Volksbegehren und -entscheide sollen ermöglicht werden.
- Spenden von Unternehmen und Lobbyisten an Parteien sollen verboten, die von Privatleuten auf 25.000 Euro im Jahr begrenzt werden.
Zu ihren Spitzenkandidaten will die Linke zwei noch weitgehend unbekannte Politiker wählen: den EU-Parlamentarier Martin Schirdewan (43) und die ehemalige nordrhein-westfälische Linken-Chefin Özlem Demirel (34). Gegenkandidaten gibt es bisher nicht.
Bei der letzten Europawahl 2014 hatte die Linke 7,4 Prozent der Stimmen erhalten - deutlich weniger als bei der Bundestagswahl 2017 mit 9,2 Prozent. Die Partei stellt sieben Abgeordnete im Europaparlament.
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht, die zum linken Parteiflügel zählt, fehlt wegen einer Erkrankung beim Parteitag. Ihr Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch forderte seine Partei auf, die Europäische Union gegen ihre Gegner zu verteidigen. "Das Ziel der Rechten ist, sich dieses Europa anzueignen, um es zu zerstören", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
