Hintergrund Sanierung
Schriesheim. (fjm) Mit knapper Mehrheit hat sich der Gemeinderat am Mittwochabend für eine Sanierung des Kurpfalz-Gymnasiums ausgesprochen. Die geschätzten Kosten von 32,3 Millionen Euro werden die Finanzlage der Stadt über Jahrzehnte prägen. Bis die Arbeiten beginnen können, ist es noch ein langer Weg - auf dem Hindernisse lauern. Bis Dienstag will die Stadt ihre Zuschussanträge fertigstellen, bis zum 31. März müssen sie beim Regierungspräsidium (RP) in Karlsruhe vorliegen. Wie es dann weitergehen könnte, stellt die RNZ in drei Szenarien vor.
Das "Best-Case-Szenario": Das Landratsamt widerspricht als Rechtsaufsichtsbehörde dem Finanzierungskonzept der Stadt nicht. Vorgelegt werden die Pläne dort am 11. April. Bis zu den Sommerferien bewilligt außerdem das RP Zuschüsse in Höhe von etwa sechs Millionen Euro aus dem Förderprogramm des Bundes. Bis Ende des Jahres liegt die Feinplanung samt genauer Kostenschätzung vor, die sich nicht wesentlich von den bisher avisierten 32,3 Millionen Euro unterscheidet. Frühestens im Sommer 2019 beginnt die Sanierung, bis Ende 2022 ist sie beendet, ein Jahr später abgerechnet. Die Stadt müsste etwa 20 Millionen Euro selbst schultern.
Das "Noch-mehr-Eile-geboten-Szenario": Das Landratsamt widerspricht dem Finanzierungskonzept nicht, der Fördertopf des Bundesprogramms wird aber für andere Projekte verwendet. Dann rutscht Schriesheim automatisch in ein Förderprogramm des Landes, der Bescheid über dessen Zuschüsse liegt aber erst im Frühjahr 2019 vor. Falls die nicht so hoch ausfallen, wie bisher von der Stadt geschätzt, muss noch einmal der Gemeinderat über die Sanierung entscheiden. An der Vorgabe, dass alle Arbeiten bis Ende 2022 beendet und ein Jahr später abgerechnet sein müssen, ändert sich nichts. Aber der Zeitrahmen wird enger. Möglicherweise ändert sich auch etwas am Finanzierungskonzept, falls die Zuschüsse deutlich unter den geschätzten 13 Millionen Euro inklusive Ausgleichsstock-Mitteln bleiben.
Die "Worst-Case-Szenarien": Das Landratsamt widerspricht dem Finanzierungskonzept der Stadt nicht, die wiederum findet keine Alternativen. Oder es gibt weder vom Bund noch vom Land genügend Zuschüsse, um das Kurpfalz-Gymnasium zu sanieren. Der Gemeinderat entscheidet sich daher im Sommer 2018 oder im Frühjahr 2019 gegen eine Fortführung des Projekts. Sollte all das nicht eintreten, gibt es für die Stadt aus finanzieller Sicht noch einen weiteren Fallstrick: Die Sanierung ist bis Ende 2022 nicht fertig und/oder ein Jahr später noch nicht abgerechnet. Dann fallen die Zuschüsse aus den Förderprogrammen weg: Die Stadt muss zusätzlich zu den geschätzten 20 Millionen Euro etwa sechs Millionen Euro selbst schultern.
