Hintergrund Haushalt Hardheim Stimmen
Stimmen zum Hardheimer Haushalt
> Michael Messerer (CDU): "Das laufende Haushaltsjahr hat leider eine negative Überraschung für uns parat." Durch die geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer und die unvorhergesehenen Zusatzausgaben gerate der "sowieso auf Kante genähte" Haushalt 2019 in Schieflage. Es sei das ausdrückliche Ziel der CDU-Fraktion gewesen, den vergleichsweise hohen Schuldenstand der Gemeinde zu reduzieren. Stattdessen sei nun eine Neuverschuldung unvermeidlich.
Zu den 200.000 Euro Mehrausgaben beim Krankenhaus sagte Messerer: "Leider zeigt sich nun, dass das auch über die CDU-Fraktion hinaus formulierte Unbehagen, ob wir uns die große Lösung bei der Erweiterung des Krankenhauses auch leisten können, durchaus seine Berechtigung hatte."
> Klaus Schneider (Freie Wähler): Noch im Dezember hätten die Freien Wähler auf Grund der Haushaltszahlen eine außerordentliche Schuldentilgung gefordert - keine vier Monate später sei bekannt geworden, dass Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 1,5 Millionen Euro ins Haus stehen: "Das war eine Hiobsbotschaft zur Unzeit!" Für die Konsolidierung der Gemeindefinanzen sei diese hohe nicht eingeplante Kreditaufnahme ein herber Rückschlag und eine zusätzliche Bürde für den neuen Gemeinderat.
"Ich bin aber froh, dass diese Entscheidung vom jetzigen Gremium zu treffen war und nicht als einer der ersten Punkte vom neuen Gemeinderat zu beschließen ist", sagte Klaus Schneider abschließend, "denn der neue Rat hat einen besseren Start verdient."
> Manfred Böhrer (SPD-Bürgerliste): "Der Rückgang des Wirtschaftswachstums wirkt sich auch auf die heimische Wirtschaft und den Gemeindehaushalt aus", sagte Böhrer beim Blick auf die 1,3 Millionen Euro, die in der Gemeindekasse fehlen. Hinzu kämen Verteuerungen bei der Krankenhauserweiterung auf Grund der ausgelasteten Baubranche und unvorhergesehener Altlasten.
Da das Krankenhaus einen hohen Stellenwert genieße, habe sich der Rat mit großer Mehrheit für die Maßnahme entschieden: "In der Folge müssen wir auch bereit sein, die damit verbundenen finanziellen Risiken zu tragen." Für die Zukunft sehe die SPD Einsparmöglichkeiten bei den Unterhaltungsmaßnahmen: Patenschaften für öffentliche Anlagen wie Spielplätze könnten den Bauhof entlasten.
