Diskussion um städtische Räume - Fraktionen uneins

Das sagen SPD, CDU und Grüne dazu

In München dürfen Anhänger der BDS-Kampagne nicht mehr in städtischen Räumen sprechen. Das hat der Stadtrat in der bayerischen Landeshauptstadt am 13. Dezember 2017 beschlossen. Das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft fordert jetzt, es München gleichzutun. Das sagen die drei großen Fraktion im Heidelberger Gemeinderat dazu:

CDU-Fraktion: "Wir nehmen die erneute Veranstaltung der Palästina/Nahost-Initiative in der Volkshochschule und deren Kritik zum Anlass, die Regelung der Anmietung solcher Räume weiterhin voranzutreiben. Diesbezüglich wurden auch im Gemeinderat Anträge und Vorschläge zu Reglungen solcher Vergaben eingebracht. Die Verwaltung hat vom Gemeinderat einen Arbeitsauftrag erhalten, welcher zu unserem Bedauern noch nicht abgearbeitet wurde. Wir werden hier nochmals nachhaken und sehen einer schnellen Lösungsfindung positiv entgegen. Auch in Bezug auf den letzten Vortrag in der VHS sehen wir die BDS-Kampagnen äußerst kritisch und halten es für absolut inakzeptabel, wenn dadurch eine antisemitische Stimmung verbreitet wird. Damit wird eine Grenze überschritten. Dem BDS darf in dieser Form kein Raum gegeben werden."

Grüne-Fraktion: "Die Raumvergabe ist Sache der VHS. Im Übrigen lehnen die Grünen einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Politik ab und positionieren sich klar gegen die Bestrebungen der BDS-Kampagne. Eine Beteiligung der Grünen an der BDS-Kampagne oder eine Zusammenarbeit mit Organisationen, die sich zur BDS-Kampagne bekennen, ist deshalb abzulehnen. Gleiches gilt für eine (Mit-)Ausrichtung von Veranstaltungen, mit denen die BDS-Kampagne oder ihre Forderungen unterstützt werden sollen."

SPD-Fraktion: "Schon vor circa einem Jahr hatte eine Veranstaltung mit Jeff Halper in der Volkshochschule Kritik geerntet von Seiten des Jungen Forums. Unsere damals geäußerte Einschätzung hat sich nicht geändert: 1. Veranstalter des Abends ist nicht die Volkshochschule, sie ist die Vermieterin des Saales. Die Antwort der VHS auf das Ansinnen des Jungen Forums, diese Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen, deckt sich mit unseren Werten. 2. Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das allen Menschen gewährt werden muss. 3. Ein Diskurs über strittige politische Ansichten ist legitim, solange die Regeln unseres Rechtsstaates beachtet werden. 4. Die Kampagne von "BDS" sehen wir jedoch kritisch und unterstützen sie nicht. Es wäre nützlich, wenn sich beide Gruppen zu einem konstruktiven Dialog finden könnten." (ani)