Grüne für europäisches Aufsichtsgremium für Rüstungsexporte

Berlin (dpa) - Für Waffenexporte aus EU-Staaten fordern die Grünen eine europäische Aufsicht mit eigenen Sanktionsmöglichkeiten. Die Ausfuhr von Rüstungsgütern müsse stärker kontrolliert werden, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der dpa. "Der richtige Schritt dahin wäre ein europäisches Aufsichtsgremium für Rüstungsexporte unter der Schirmherrschaft der EU-Außenbeauftragten." Der "Spiegel" hatte bereits am Wochenende berichtet, dass Frankreich und Deutschland sich beim Export in sogenannte Drittländer weitgehend freie Hand lassen wollen.