Größer und günstiger, dafür nicht mehr vor Ort

Gutachterausschuss in den Gemeinderäten

Um der Empfehlung des Finanzministeriums nachzukommen, pro Jahr 800 bis 1000 Kauffälle zu erreichen, soll der Gutachterausschuss künftig in Sinsheim zentralisiert werden. Etwa 20 Gemeinden sind von dieser geplanten Maßnahme betroffen, diskutiert wurde unter anderem in den jüngsten Gemeinderatssitzungen in Mauer, Meckesheim und Bammental.

> Mauer: Bürgermeister John Ehret erklärte: "Dies ist ein sehr komplexes Thema und es gibt noch viele Fragezeichen." Folglich entwickelte sich in der Ratssitzung ein reger Meinungsaustausch der Fraktionen mit dem Rathauschef sowie Hauptamtsleiter Mathias Schmalzhaf, der die Geschäftsstelle des Mauermer Gutachterausschusses innehat.

Letzterer teilte auf RNZ-Nachfrage mit, dass die Grundsteuer in Mauer in die Kategorien Ackerland, Grünland, Wald, Gewerbegelände und Bauplätze innerörtlich sowie in ältere und neuere Baugebiete unterteilt wird. Die Geschäftsstelle müsse alle Kauffälle, die sich bei rund 100 pro Jahr bewegen, auswerten und daraus den statistischen Anteil von Boden und Grundstück ermitteln. "Wir haben in unserer Gemeinde keine 800 bis 1000 Kauffälle, wie sie vor dem Hintergrund des Karlsruher Urteils als Richtgröße empfohlen werden", so Schmalzhaf.

Sämtliche Aufgaben des Gutachterausschusses an Sinsheim zu übertragen, damit taten sich einige Gemeinderatsmitglieder schwer. Sie fanden: Als Bürger kennt man die Örtlichkeiten besser, als wenn die Gutachten in Sinsheim vorgenommen werden.

Zu berücksichtigen sei außerdem, dass es eine jährliche Kostenumlage der am Sinsheimer Gutachterausschuss-Projekt beteiligten Kommunen geben werde, die zwischen 1,50 Euro und 3,50 Euro pro Einwohner liegt. Das wurde ebenfalls im Rat kritisch gesehen. Ehret merkte an: "Die Kosten sind immer ein Faktor!" und ließ abstimmen. Mit "Ja" stimmten sechs und mit "Nein" drei Gemeinderäte.

> Meckesheim: Der Plan, Aufgaben des Gutachterausschusses an die mit seinen 35.200 Einwohnern knapp sieben mal größere Kraichgaumetropole zu übertragen, wurde im Räterund der Elsenztalgemeinde einstimmig befürwortet. Aus Sicht der Verwaltung sei die baldige Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses unumgänglich, betonte Bürgermeister Maik Brandt. 800 bis 1000 Kauffälle pro Jahr? "Diesen Wert verfehlen auch wir knapp", bemerkte Brandt nicht ohne Ironie.

In Meckesheim wurde jedoch wie in Mauer die geplante Dezentralisierung kritisiert. "Ich finde es schade, dass man damit lokal etwas wegnimmt", so CDU-Fraktionssprecherin Inge Hanselmann. Gleichzeitig sehe sie aber auch die Vorteile, solche Aufgaben an jemand Unabhängiges zu übertragen. MuM-Fraktionssprecher Jürgen Köttig bekräftigte: "Eine professionelle Kraft hat Vorteile in Sachen Fachwissen." Hans-Walter Sonnentag (CDU) bemängelte, dass in den kommunalen Gutachterausschüssen häufig "Amateure" sitzen, die lediglich eine Fortbildung auf diesem Gebiet vorzuweisen haben. Hauptamtsleiter Uwe Schwarz gab zu: "Wir müssen uns immer erst einlesen, das braucht Zeit."

Zeit, welche die Gemeinde nicht hat, wenn es nach Bürgermeister Maik Brandt geht. Lohnt es sich, wegen der paar Fälle pro Jahr mehrere Mitarbeiter auf Fortbildungen zu schicken, fragte der Rathauschef. Die Antwort, die er darauf aus dem Meckesheimer Räterund erhielt, war ein klares Nein.

> Bammental: Was in Meckesheim und Mauer für Gesprächsbedarf sorgte, war in Bammental eine Sache weniger Minuten. Ohne nennenswerte Diskussion erklärte der Gemeinderat einmütig seine Bereitschaft, die Aufgaben des Gutachterausschusses an die Stadt Sinsheim zu übertragen - und zwar aus ganz einfachem Grund: Die Elsenztalgemeinde hat ihren Gutachterausschuss bereits aus der Hand gegeben. "Uns fällt diese Entscheidung deshalb leicht", so Bürgermeister Holger Karl auf RNZ-Nachfrage. Schon seit 1980 wird das Thema im Rahmen der Zusammenarbeit des Gemeindeverwaltungsverbands (GVV) in Neckargemünd zentral behandelt. Dort wurden in den vergangenen sechs Jahren im Schnitt 82 Fälle für Bammental und 352 Fälle für den gesamten GVV bearbeitet.

Eine Nachfrage gab es von Rainer Stetzelberger (CDU/BV), der sich sorgte, dass seine Gemeinde dann in Neckargemünd und Sinsheim - also doppelt - zahlen muss. Diese Bedenken konnte Holger Karl schnell nehmen. "Die Stelle in Neckargemünd fällt dann weg." Der geplante Gutachterausschuss in Sinsheim werde größer und schlagkräftiger. Heißt im Umkehrschluss: Für eine einzelne Gemeinde könnte es sogar eher günstiger als teurer werden. (tri/lew/bmi)