Plus Trotz Ende des Notstands

Türkische Opposition fürchtet weiter Repressionen

Zwei Jahre lang wurden unter dem Ausnahmezustand Zehntausende entlassen und verhaftet. Nun ist der Notstand vorbei. Die Opposition kann trotzdem nicht aufatmen. Auch aus Deutschland gibt es Kritik.

19.07.2018 UPDATE: 19.07.2018 07:23 Uhr 1 Minute, 58 Sekunden
Kontrolle in Istanbul
Türkische Polizeibeamte überprüfen die Dokumente von Fußgängern in Istanbul. Der vor zwei Jahren in der Türkei verhängte Ausnahmezustand ist beendet. Ankara hat für die Zeit danach aber bereits neue Anti-Terror-Regularien vorbereitet. Foto: Lefteris Pitarakis/AP

Istanbul (dpa) - Auch nach Ende des mehr als zwei Jahre anhaltenden Ausnahmezustands in der Türkei fürchtet die Opposition Repressionen.

"Derselbe Druck wird aufrechterhalten", sagte der Sprecher der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Ayhan Bilgen, der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem ein neues Anti-Terror-Gesetz, das zurzeit in der Justizkommission des Parlaments diskutiert wird,

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