Plus Sofortiger Stopp geplant

EU verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Polen wird sich wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verantworten müssen. Die Klageschrift aus Brüssel hat es in sich. Das Gericht in Luxemburg wird schon in Kürze erstmals Farbe bekennen müssen.

24.09.2018 UPDATE: 24.09.2018 14:09 Uhr 2 Minuten, 17 Sekunden
Protest gegen Zwangspensionierung von Richtern in Polen
In Warschau protestieren Demonstranten gegen die Entscheidung der Regierung, an der Reform zur Zwangspensionierung von Richtern festzuhalten. Foto: Attila Husejnow/SOPA Images/ZUMA Wire

Brüssel (dpa) - Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof und will die Praxis mit einstweiligen Anordnungen sofort stoppen lassen.

Das zur Zwangspensionierung eingeführte Gesetz zur Herabsetzung des Pensionsalters verstoße gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und damit auch gegen EU-Recht,

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