EuGH-UrteilDeutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Der Rundfunkbeitrag in Deutschland verstößt nicht gegen EU-Recht. ARD und ZDF begrüßen die Entscheidung. Aber die Diskussion um den Beitrag ist nicht zu Ende.
13.12.2018 UPDATE: 13.12.2018 10:28 Uhr 1 Minute, 56 Sekunden
17,50 Euro beträgt der monatliche Rundfunkbeitrag, der für jede Wohnung erhoben wird. Foto: Jens Kalaene
Luxemburg (dpa) - Prozesse um den Rundfunkbeitrag hat es schon einige gegeben. Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht haben bereits entschieden, er sei rechtens. Dem hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun angeschlossen.
Die Luxemburger Richter stellten klar, der Rundfunkbeitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht (Rechtssache
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