Der Städtebau steckt im "Investitionsstau"

Die Fraktionen lenkten in ihren Stellungnahmen zum Haushaltsplan 2018 den Blick auf zum Teil ganz unterschiedliche Aspekte. Gerne kamen sie auf ihre Haushaltsanträge zurück.

> Hans-Peter Stöhr (CDU) sprach insbesondere noch offene Fragen an. So wollte er wie auch immer entstandene freie Mittel in Maßnahmen zum Erhalt der Infrastruktur investiert wissen. Stöhr erinnerte an die inzwischen in die Jahre gekommene "Prioritätenliste", die Straßen geordnet nach ihrem Sanierungsbedarf benennt. Er sprach dabei nicht zum ersten Mal von der "Mühlbrücke". Handlungsbedarf erkannte er auch in Sachen "Starkregenereignisse". "Dazu gehört eine regelmäßige Kontrolle und Überprüfung unserer Rückhaltebecken auf ihre Funktionsfähigkeit." Nach dem Verkauf zahlreicher Erbbaugrundstücke solle die Gemeinde wieder in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum investieren.

> Thomas Katlun (Grüne) ging auf Anträge seiner Fraktion ein. So die personelle Verstärkung des Bauamts, das mit komplexer werdenden Anforderungen konfrontiert sei. Wichtigstes Thema schien ihm der Städtebau. Es diene weder einer Weiterentwicklung noch bringe es finanzielle Vorteile, wenn alle Ansinnen von Investoren zur maximalen Bebauung genehmigt würden. Mit der Erwähnung der "Salamitaktik" sprach er die Gewerbegebietserweiterung im Süden an, über deren Ausgestaltung in unregelmäßigen Abständen stets neu abgestimmt wird. Gelacht wurde über seine Anmerkung zum CDU-Antrag "bienenfreundliche Gemeinde": Die gemeinsame grün-schwarze Landesregierung hinterlasse schneller als gedacht ihre Spuren in der Peripherie.

> Cornelia Wesch (FW) forderte eine zeitnahe Umsetzung budgetierter Maßnahmen und gefasster Beschlüsse. Sie sprach von der "hervorragenden und attraktiven Infrastruktur". Alle kommunalen Einrichtungen wie Volkshochschule, und Bücherei seien jedoch zu bezuschussen. Darunter die Tageseinrichtungen für Kinder, für die die Gemeinde 2,65 Millionen für den Betrieb beisteuert. Wesch sprach die großen Vorhaben an. Es sei ein gelungener Eingang in den Ort entstanden, bewertete sie nach Fertigstellung des Ärztehauses die Situation in der Bahnhofstraße. Die Freien Wähler hoffen auf gute Lösungen für das Areal um die Kirche, den Flächennutzungsplan und die Flurneuordnung.

> Carlo Bonifer (SPD) sprach von einem "Investitionsstau". Die wichtigste Aufgabe sei die Umsetzung geplanter und finanzierter Projekte. Bonifer nannte das Hallenbad mit Sauna und die Sanierung der Bachstraße. Letztere ist begonnen. Er sprach weiter vom SPD-Antrag, die Raumnutzung im Rathaus neu zu ordnen. "Keinesfalls sehen wir die Notwendigkeit eines kompletten Um- oder Neubaus für das Rathaus in absehbarer Zeit", erteilte er allzu hoch fliegenden Plänen eine Absage. Dagegen wünscht man sich die Umsetzung einzelner Maßnahmen aus dem Verkehrsgutachten, genannt Tögelplan. Erneut wurde eine Bürgerversammlung zum Thema Hochwasser gewünscht. Das Engagement für Schwabenheim sei fortzusetzen.

> Hermann Fischer (FDP) betonte, in Schwabenheim solle die Sanierung der Ortsstraße in Angriff genommen werden. Vielleicht gelinge es noch, einen Zuschuss zu bekommen. Mit Bedauern beobachte die FDP die Verödung des "Kronenburger Hofs". Auf dem für viel Geld gestalteten Platz könnten außer der Kerwe kleinere Veranstaltungen stattfinden, so Fischer. Trotz guter Haushaltslage betrachte er die Situation kritisch. Die Ausgaben werden aus den kommunalen Anteilen aus der Einkommens- und Gewerbesteuer finanziert. Die sprudeln dank guter Konjunktur. Ob’s so bleibt? Hier setzte er ein Fragezeichen und forderte, die Einnahmenseite stärker in den Fokus zu nehmen. (dw)