Bundesrat billigt Änderungen für Millionen Bürger

Berlin (dpa) - Eine schärfere Mietpreisbremse, extra Geld für Kitas, mehr Weiterbildung für Arbeitnehmer: In der letzten Sitzung vor Weihnachten hat der Bundesrat den Weg für mehrere Gesetze der großen Koalition frei gemacht, die im neuen Jahr in Kraft treten. Zum 1. Januar 2019 steigen auch die Pflegebeiträge, im Gegenzug sinkt aber der Arbeitslosenbeitrag. Auf geschlossenen Protest der Länder stieß eine vom Bund angestrebte Grundgesetzänderung zu Finanzhilfen für die Digitalisierung der Schulen. Die Änderung wurde abgelehnt.