Anträge unzulässigAfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik abgewiesen
Dass die Kanzlerin 2015 Tausende Flüchtlinge ohne große Kontrollen ins Land ließ, gefällt nicht allen. Die AfD wollte mit einer Verfassungsklage gegen diese Entscheidung "die Welt verändern". Doch das scheitert schon an der Unzulässigkeit der Anträge.
18.12.2018 UPDATE: 18.12.2018 10:38 Uhr 1 Minute, 31 Sekunden
Die AfD-Fraktion wollte Merkels Entscheidung von Anfang September 2015 überprüfen lassen. Foto: Markus Scholz
Karlsruhe (dpa) - Die AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in sämtlichen Punkten gescheitert. Die Richter des Zweiten Senats verwarfen alle drei Anträge einstimmig als unzulässig.
Das teilte das Gericht in Karlsruhe mit (Az. 2 BvE 1/18). Die AfD-Fraktion wollte vor allem Angela Merkels (CDU) Entscheidung von Anfang
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