Unterstützung von OrbanPolens Justizreform passiert weitere Hürde
Trotz massiver Kritik hat Polens Parlament die umstrittene Justizreform gebilligt. Gegner und Opposition hoffen nun auf Präsident Duda. Mit einem Veto könnte er die Reform der Nationalkonservativen Regierenden noch aufhalten.
22.07.2017 UPDATE: 22.07.2017 09:01 Uhr 2 Minuten, 33 Sekunden
Justizminister Zbigniew Ziobro in einer Sitzung des polnischen Senats. Foto: Marcin Obara
Warschau (dpa) - Begleitet von Protesten hat das Parlament in Polen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gebilligt. Mit dem Senat stimmte in der Nacht zum Samstag auch die zweite Parlamentskammer für den Umbau des Justizwesens, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete.
Die Volksvertreter ignorierten sowohl die Sanktionsdrohungen der EU-Kommission als auch
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