Umstrittener GesetzentwurfBundesregierung will Hass und Hetze im Netz eindämmen
Die Regierung bringt einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskommentaren im Internet auf den Weg. "Meinungsfreiheit findet ihre Grenzen am Strafrecht", meint Minister Maas. Doch es gibt viel Kritik an dem Vorhaben.
05.04.2017 UPDATE: 05.04.2017 14:16 Uhr 2 Minuten, 17 Sekunden
Fakenews werden oft als Falschmeldung übersetzt, sind aber in der Regel mehr als das. Sie sind wissentlich gefälschte oder erfundene Nachrichten, mit denen die Öffentlichkeit für politische oder kommerzielle Zwecke manipuliert werden soll. Foto: Jörg Carstensen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sagt Hasskommentaren und Falschnachrichten im Internet den Kampf an. Ein Gesetzentwurf nimmt Betreiber von Plattformen und sozialen Netzwerken bei der Bekämpfung von Hasskriminalität stärker in die Pflicht.
Die Neuregelung wurde in Berlin vom Bundeskabinett verabschiedet. Den Firmen sollen etwa Löschfristen auferlegt werden, wenn es um offensichtlich
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